Geldbuße bei zugewachsenem Tempo-30-Schild nicht gerechtfertigt

, 14.12.2010

Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse gebeten werden. Allerdings nicht auf der Grundlage der gemessenen Differenz zum 30-km/h-Limit, sondern nur wegen des Überschreitens der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Darauf hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung das Oberlandesgericht Hamm bestanden (Az. III-3 RBs 336/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, betraf der aktuelle Richterspruch einen Taxifahrer, der auf einer Tempo-30-Strecke bei 73 km/h geblitzt worden war. Das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild war zum Zeitpunkt der Messung für den Betroffenen jedoch durch Baum- und Buschbewuchs nicht wahrnehmbar. Trotzdem stellte ihm die Verkehrsbehörde – unter Abzug einer Toleranz von 3 km/h – die „fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 40 km/h“ mit 200 Euro in Rechnung. Schließlich habe er als Profi und Taxifahrer beispielsweise an Hand von Nachfolgeschildern erkennen müssen, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befand.

Dem widersprach das Gericht. „Verkehrszeichen müssen immer so angebracht sein, dass ein Verkehrsteilnehmer ihre Anordnung ohne weitere Überlegungen eindeutig erfassen kann, das trifft beispielsweise dann nicht zu, wenn eine Markierung abgenutzt oder ein Schild völlig zugeschneit ist“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Ist ein Schild aber nicht erkennbar, entfaltet es auch keine Rechtswirkung.

Hier war der betroffene Taxifahrer zudem ortsunkundig. Weshalb ihm nur eine Überschreitung der allgemeinen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit angelastet werden kann, und zwar in Höhe von weit geringeren 20 km/h. Wofür das Gericht eine Geldbuße von nunmehr ganzen 35 Euro für angemessen hielt.

1 Kommentar > Kommentar schreiben

15.12.2010

Finde ich richtig. Mit den zugeschneiten Schildern ist es so eine Sache, man sollte ja meinen, dass man dann bei einem solchen Wetter eh nicht in die Lage kommt, zu schnell zu fahren. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Limits, die so niedrig sind, dass man sie auch bei geschlossener Schneedecke noch problemlos überschreiten kann ... Das Gute am Schnee ist auch, dass Fahrbahnmarkierungen aller Art dann nicht mehr zu sehen sind. Gibt da verschiedene Stellen, wo man plötzlich "legal" überholen kann ... :träller:


Jetzt bewerten

Zum Bewerten musst Du registriert und eingeloggt sein.

Weitere Recht-Ratgeber

Wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, muss dafür künftig doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher

Bußgeld für Winterreifen-Sünder wird verdoppelt

Vom ACE kritisiert wird, dass speziell für Winterreifen keine Mindestprofiltiefe von vier Millimeter vorgeschrieben werden soll, wie sie von Unfallverhütungsexperten gefordert wird. „Was wir brauchen ist …

Wenn sich jemand betrunken ins Taxi setzt und sich dort übergeben muss, dann muss er auch für die Reinigungskosten und den Verdienstausfall des Fahrers aufkommen.

Betrunken im Taxi

In dem Fall hatte sich ein Mann nach dem Oktoberfest heimfahren lassen. Nach seinen Auskünften hatte er nur zwei Maß getrunken und den Taxifahrer, als ihm übel wurde, gebeten anzuhalten, was dieser abgelehnt …

Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden.

Kein Bus-Führerschein für Schwerverbrecher

In dem vorliegenden Fall hatte der in die Freiheit zurückgekehrte Mann nach seiner Haftentlassung einen Busführerschein beantragt, erklärte die Deutsche Anwaltshotline. Trotz eines positiven …

Autokauf: Was bedeutet

Autokauf: Was bedeutet "Vorführwagen"?

Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind …

Kfz Schiedstellen - Wenn sie mit der Leistung oder Abrechnung ihrer Kfz-Werkstatt nicht zufrieden sind

Kfz Schiedstellen - Wenn sie mit der Leistung oder …

Die neutralen Schlichtungsstellen regeln Beschwerden unbürokratisch und für den Verbraucher kostenlos, allein im vergangenen Jahr 13 500 Mal. Rund 90 Prozent der Anträge können dabei schon im Vorverfahren …

Speed Heads - Sportwagen- und Auto-Magazin

Das Auto und Sportwagen Magazin mit täglich aktualisierten Auto News, Motorsport News, Auto Tests, Sportwagen Berichten und der streng geheimen Auto Zukunft. Speed Heads ist die Community für echte Auto-Fans und informiert im Sportwagen Magazin über Neuigkeiten aus der Welt der schnellen Autos.

  • emotiondrive Logo
  • Torpedo Run Logo
  • Motorsport Total Logo
  • autoaid Logo