Unbeleuchtete Kennzeichen bei Dunkelheit strafbar

, 12.09.2011

Wer in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit unbeleuchteten Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtung extra abgestellt wurde, um bewusst eine Kontrolle und Identifizierung seines Gefährts zu verhindern, oder während der gesamten Fahrt zuvor bereits aus Vergesslichkeit überhaupt nicht eingeschaltet war. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 2 Ss 344/11), das über ein Urteil des Amtsgerichts Göppingen befinden musste. Dessen Jugendrichter hatte einem betrunken Mopedfahrer den Führerschein entzogen und eine 8-monatige Sperre der Fahrerlaubnis angeordnet.

Der ertappte Verkehrssünder setzte sich insbesondere gegen das in der Urteilsbegründung neben der Trunkenheit aufgeführte Vergehen des Kennzeichenmissbrauchs zur Wehr. Er habe seine Beleuchtung nicht, wie behauptet, extra ausgeschaltet, um die Kontrolle durch das ihn verfolgende Polizeifahrzeug zu vereiteln und unerkannt zu entkommen. Das war jedoch nach Auffassung der baden-württembergischen Oberlandesrichter zunächst ohne prinzipielle Bedeutung.

„Laut Straßenverkehrsordnung müssen bei Dämmerung, Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen immer eingeschaltet sein, also auch die Kennzeichenbeleuchtung“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de). Das Ausschalten bzw. gar nicht erst Einschalten der Beleuchtung bei Dunkelheit entspricht dem strafbaren Verdecken des Kennzeichens bei Tageslicht.

Offenbar war der Flüchtende erst ab dem Zeitpunkt vorsätzlich vorgegangen, als er den ihm folgenden Polizeiwagen bemerkte. Erst da sei ihm wohl bewusst geworden, dass er erheblich alkoholisiert und möglicherweise fahruntüchtig ist. Insofern hat er bis dahin lediglich fahrlässig gehandelt. Das könnte bei einer erneuten Verhandlung im zuständigen Amtsgericht zu einem geringeren Strafmaß führen.

1 Kommentar > Kommentar schreiben

11.06.2012

[QUOTE]Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtung extra abgestellt wurde, um bewusst eine Kontrolle und Identifizierung seines Gefährts zu verhindern, oder während der gesamten Fahrt zuvor bereits aus Vergesslichkeit überhaupt nicht eingeschaltet war.[/QUOTE] Vielleicht sollte man hier klarstellend ergänzen, dass das bloße Vergessen des Einschaltens der Beleuchtung nicht strafbar (allerdings ordnungswidrig) ist. Hinzukommen muss eine rechtswidrige Absicht. Die Frage, mit der sich das OLG Stuttgart hier befasst hat, betrifft das Problem, dass das Licht vom Verurteilten bereits vor Bemerken der Polizeikontrolle abgeschaltet war. Zum strafbaren Kennzeichenmissbrauch wurde es erst, als er die Kontrolle bemerkte und sich entschied, das Licht weiterhin ausgeschaltet zu lassen. Kann man gut und gerne falsch verstehen; hab es im ersten Moment auch falsch verstanden!


Jetzt bewerten

Zum Bewerten musst Du registriert und eingeloggt sein.

Weitere Recht-Ratgeber

Rückwärts ausparkender Autofahrer trägt Hauptschuld an Unfall.

Rückwärts ausparkender Autofahrer trägt Hauptschuld …

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatten die auf der Straße fahrenden Autos angehalten, um dem Ausparker die Ausfahrt aus der Parkbucht vor dem Supermarkt zu ermöglich. Ein weiterer Fahrer aber, der …

Vorfahrtstraßen auf Parkplätzen - Vorfahrtsregelungschaos

Vorfahrtstraßen auf Parkplätzen - Vorfahrtsregelungschaos

Der Autofahrer fuhr auf der Zufahrtsstraße eines Parkplatzes. Von dieser Straße gingen rechts und links Zufahrtsgassen zu den eigentlichen Parkplätzen ab. Aus Sicht des Fahrers von rechts kam ein Pkw aus …

Urteil: Kinder brauchen Freiräume für Umgang mit Gefahrensituationen.

Kinder brauchen Freiräume für Umgang mit Gefahrensituationen

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Schaden an einem Pkw. Das Rad war dem stehenden Kind vor dem Kindergarten offenbar aus der Hand gerutscht und …

Fahrgäste im Linienverkehr müssen selbst für festen Halt sorgen.

Fahrgäste im Linienverkehr müssen selbst für festen …

Der Fahrer eines Linienbusses kann vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass die eingestiegenen Passagiere entsprechend ihrer Verpflichtung selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt …

Verletzung beim Kofferausladen nicht von Versicherung gedeckt.

Verletzung beim Kofferausladen nicht von …

Wie die deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte im vorliegenden Fall ein Taxifahrer den etwa 20 Kilogramm schweren Koffer seines Fahrgastes aus dem Gepäckraum des Taxis herausnehmen, der sich jedoch …

AUCH INTERESSANT
Google-Manager Benjamin Sloss verschenkt Ferrari FXX K

AUTO-SPECIAL

Google-Manager Benjamin Sloss verschenkt Ferrari FXX K

Die meisten Autoenthusiasten wissen es nicht: Benjamin Sloss ist einer der Vize-Präsidenten von Google - und dazu ein extrem großer Autofan. Jetzt passierte folgendes: Der Ferrari FXX K ist mit …


TOP ARTIKEL
RUF CTR Yellowbird 2017: Ein Wahnsinns-Preis für 710 PS
RUF CTR Yellowbird 2017: Ein Wahnsinns-Preis für …
Lamborghini Huracán Performante: Wurde beim Rekord manipuliert?
Lamborghini Huracán Performante: Wurde beim …
Ford GT 2017: Warum Ferrari & Co. eine Schlappe kassierten
Ford GT 2017: Warum Ferrari & Co. eine …
News-Abo
Jeden Morgen kostenlos per E-Mail:
Hot Carbabes
Liqui Moly Kalender 2017
Liqui Moly Kalender 2017
Liqui Moly Kalender 2017
Miss Tuning Kalender 2016
Miss Tuning Kalender 2016
Miss Tuning Kalender 2016

Die heißesten Carbabes, Messe Hostessen und Boxenluder zeigen Ihre Kurven.



Speed Heads - Sportwagen- und Auto-Magazin

Das Auto und Sportwagen Magazin mit täglich aktualisierten Auto News, Motorsport News, Auto Tests, Sportwagen Berichten und der streng geheimen Auto Zukunft. Speed Heads ist die Community für echte Auto-Fans und informiert im Sportwagen Magazin über Neuigkeiten aus der Welt der schnellen Autos.

  • emotiondrive Logo
  • Torpedo Run Logo
  • Motorsport Total Logo
  • Prestige Cars Logo
  • autoaid Logo