Recht-Ratgeber

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Verursacher muss auch für Unfall-Gutachten des Opfers zahlen

Verursacher muss auch für Unfall-Gutachten des Opfers zahlen

Im konkreten Fall ging es bei dem umstrittenen Gutachter-Honorar um Kosten in Höhe von 866,74 Euro, die ein vom Unfallopfer beauftragtes Sachverständigenbüro ordnungsgemäß in Rechnung gestellt hatte. Die …

misslungener Diebstahl - Dieb kein Schutz misslungen gescheitert Versicherung zahlt nicht

Kein Versicherungsschutz nach misslungenem Diebstahl

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte ein Dieb einen Motorroller stehlen, der auf einem Parkplatz mit eingerasteter Lenkradsperre abgestellt war. Er warf den Roller um und versuchte, das Lenkrad …

Defektes Auto, liegengeblieben kaputt defekt hinweis abschleppen abschlepper abeschleppunternehmen gefährdung des verkehrs

Fahrer eines defekten Autos muss Hinweis hinterlassen

Wie die deutsche Anwaltshotline berichtet, stand der umstrittene Pkw in einem Kreuzungsbereich teilweise auf dem Gehweg und direkt vor einer Bordsteinabsenkung. Er versperrte den Passanten, die aus dem …

Nicht gerechtfertigt: Geldbuße bei zugewachsenem Tempo-30-Schild

Geldbuße bei zugewachsenem Tempo-30-Schild nicht …

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, betraf der aktuelle Richterspruch einen Taxifahrer, der auf einer Tempo-30-Strecke bei 73 km/h geblitzt worden war. Das die …

Wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, muss dafür künftig doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher

Bußgeld für Winterreifen-Sünder wird verdoppelt

Vom ACE kritisiert wird, dass speziell für Winterreifen keine Mindestprofiltiefe von vier Millimeter vorgeschrieben werden soll, wie sie von Unfallverhütungsexperten gefordert wird. „Was wir brauchen ist …

Wenn sich jemand betrunken ins Taxi setzt und sich dort übergeben muss, dann muss er auch für die Reinigungskosten und den Verdienstausfall des Fahrers aufkommen.

Betrunken im Taxi

In dem Fall hatte sich ein Mann nach dem Oktoberfest heimfahren lassen. Nach seinen Auskünften hatte er nur zwei Maß getrunken und den Taxifahrer, als ihm übel wurde, gebeten anzuhalten, was dieser abgelehnt …

Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden.

Kein Bus-Führerschein für Schwerverbrecher

In dem vorliegenden Fall hatte der in die Freiheit zurückgekehrte Mann nach seiner Haftentlassung einen Busführerschein beantragt, erklärte die Deutsche Anwaltshotline. Trotz eines positiven …

Autokauf: Was bedeutet

Autokauf: Was bedeutet "Vorführwagen"?

Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind …

Kfz Schiedstellen - Wenn sie mit der Leistung oder Abrechnung ihrer Kfz-Werkstatt nicht zufrieden sind

Kfz Schiedstellen - Wenn sie mit der Leistung oder …

Die neutralen Schlichtungsstellen regeln Beschwerden unbürokratisch und für den Verbraucher kostenlos, allein im vergangenen Jahr 13 500 Mal. Rund 90 Prozent der Anträge können dabei schon im Vorverfahren …

Ncht auf Medikamenteneinnahme von „Aspirin Complex” zurückzuführen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

In Folge einer Verkehrskontrolle im Dezember 2008 wurde bei der Klägerin ein Urin- und Bluttest durchgeführt. Das toxikologische Gutachten des Institus für Rechtsmedizin der Uniklinik Mainz stellte …

Altes Auto darf nicht zum Ausschlachten verschenkt werden

Altes Auto darf nicht zum Ausschlachten verschenkt werden

In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall hatte eine junge Frau ihr über 20 Jahre altes Auto in einer Anzeige zum Ausschlachten angeboten. Den Wagen hatte sie …

Fotoaufnahmen von Verkehrssündern durch sogenannte

Blitzer dürfen "ungefragt fotografieren"

Richtig sei zwar, dass sich der Verkehrssünder nicht mit der Bildaufnahme einverstanden erklärt habe, auf der er als Fahrer identifiziert wurde. Das ungenehmigte Fotografieren sei aber im Interesse der …

Pkw-Halter muss für Schaden durch umfallendes Fahrrad selbst aufkommen

Pkw-Halter muss für Schaden durch umfallendes …

Zwar habe nach Auffassung der Landessrichter ein Halter für die Betriebsgefahr seines Zweirads auch dann einzustehen, wenn es nicht am fließenden Verkehr teilnimmt, aber im öffentlich zugänglichen …

Knöllchen aus dem Ausland nun auch in Deutschland vollstreckbar

Bußgelder - Knöllchen aus dem Ausland nun auch in …

Der Automobilclub empfiehlt Autofahrern und Touristen, in diesem Sommer besonders aufmerksam zu sein und sich an Verkehrsregeln und Tempolimits zu halten. In einigen Nachbarländern sind die Bußgelder …

Berufs-Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst bezahlen

Berufs-Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst bezahlen

Ein Berufskraftfahrer hat gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlungsverpflichtung aus einem Bußgeldbescheid wegen zum Nutzen der Firma begangener …

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