Abwrackprämie ist kein Einkommen, deshalb nicht auf Sozialleistungen anzurechnen

, 28.05.2010

Die Abwrackprämie ist kein Einkommen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis Mittelsachsen die ihr zustehende volle Regelleistung zukommen zu lassen. Der Frau war dieses Fördergeld unrechtmäßig ein Jahr lang mit monatlich 208,33 Euro auf ihr Einkommen angerechnet und damit von der Stütze abgezogen worden, nachdem sie im März 2009 ihren elf Jahre alten Pkw unter Ausnutzung der Umweltprämie abgegeben und gegen ein Neufahrzeug eingetauscht hatte.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, argumentierten die Beamten, dass die Umweltprämie nicht als zweckbestimmte Leistung unberücksichtigt bleiben könne, da diese Summe um ein Vielfaches die derzeitige Regelleistung von 359 Euro monatlich überschreite, sodass daneben der weitere Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nicht gerechtfertigt erscheine. Die Antragstellerin hatte daraufhin Mietschulden auflaufen lassen und sich von Bekannten Geld geliehen, um die Autoraten bezahlen zu können.

Nach Auffassung der Chemnitzer Landessozialrichter war das aber eine nicht gerechtfertigte Situation. „Die Umweltprämie dient völlig anderen Zwecken als die existenzsichernden Leistungen nach dem Soziagesetzbuch – nämlich der Verschrottung alter und dem Absatz neuer Personenkraftwagen, um durch den Austausch emissionsträchtiger Altfahrzeuge einen Beitrag zur Schadstoffreduzierung in der Luft zu leisten und gleichzeitig die Nachfrage zu stärken“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Zur Auszahlung komme es zudem erst, wenn der Verwertungsnachweis ausgestellt wurde sowie die Außerbetriebsetzung des Altfahrzeugs und die Neuzulassung auf den Antragsteller nachgewiesen sei.

Aus dieser klaren Zweckbestimmung ergibt sich zweifelsfrei, dass eine bedarfsmindernde Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Zumal das längst in den Kaufpreis des neuen Wagens eingeflossene Geld die Lage der Betroffenen nicht so günstig beeinflusse, dass daneben staatliche Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gerechtfertigt wären.

Jetzt kommentieren
Jetzt bewerten

Zum Bewerten musst Du registriert und eingeloggt sein.

Weitere Recht-Ratgeber

Kfz-Schiedsstellen hatten 2009 mehr zu tun - insgesamt 13 500 Fälle

Kfz-Schiedsstellen hatten 2009 mehr zu tun - …

Insgesamt 1 660 Verfahren gelangten bundesweit vor eine der 130 Schiedskommissionen. Davon wurden 51,3 Prozent durch einen Vergleich beendet. In 14,6 Prozent der Fälle entschied die Kommission für den …

Mit Handy am Steuer erwischt - ein teures

Mit Handy am Steuer erwischt - ein teures …

Logisch, dass das Handy am Ohr des Autofahrers in fast allen europäischen Ländern unter Strafe steht. Mit 35 Euro kommt der Urlauber in Frankreich am billigsten davon. Im telefonier-freudigen Italien kann …

Leasingnehmer muss Zulassungsstelle über Vertragsende informieren

Leasingnehmer muss Zulassungsstelle über …

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wurde das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten von der betreffenden Versicherung informiert, …

Unfall mit Falschparker - Unfalltäter haftet nur teilweise

Unfall mit Falschparker - Unfalltäter haftet nur teilweise

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Taxifahrer seinen Wagen im Münchener Rosental geparkt. Dabei ragte das Fahrzeug mit einem Drittel …

Keine deutsche Vollstreckung einer österreichischen Geldbuße

Keine deutsche Vollstreckung einer österreichischen Geldbuße

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war das in Hamburg zugelassene Auto mehrfach in Wien falsch geparkt worden. Weil sich aber der …

AUCH INTERESSANT
VW ID.R: Die spektakulärsten Rekorde des Elektro-Racers

AUTO-SPECIAL

VW ID.R: Die spektakulärsten Rekorde des Elektro-Racers

500 kW/680 PS, schneller als ein Formel-1-Rennwagen und dazu ein unglaublicher Rekordjäger: Der VW ID.R ist der erste elektrische Rennwagen von Volkswagen und fährt auf den legendärsten sowie …


TOP ARTIKEL
Audi SQ5 Sportback 2021 Test: Mehr Druck beim Power-Diesel
Audi SQ5 Sportback 2021 Test: Mehr Druck beim …
Mazda CX-5 2021 Test: Wie er noch besser und sparsamer wird
Mazda CX-5 2021 Test: Wie er noch besser und …
Citroen e-C4 Test: Geheimtipp für ein Familien-Elektroauto
Citroen e-C4 Test: Geheimtipp für ein …
News-Abo
Jeden Morgen kostenlos per E-Mail:
Aktuelle Artikel
World Car of the Year 2021: VW ID.4 das beste Auto der Welt
World Car of the Year 2021: VW ID.4 das beste …
Mazda3 e-Skyactiv X Test: Meisterwerk spart richtig Sprit
Mazda3 e-Skyactiv X Test: Meisterwerk spart …
Kein Scherz: Lamborghini gewinnt Green Star Award 2021
Kein Scherz: Lamborghini gewinnt Green Star …
Audi SQ5 Sportback 2021 Test: Mehr Druck beim Power-Diesel
Audi SQ5 Sportback 2021 Test: Mehr Druck beim …
World Car of the Year 2021: Die Top 3 ist bereits bekannt
World Car of the Year 2021: Die Top 3 ist …


Speed Heads - Sportwagen- und Auto-Magazin

Das Auto und Sportwagen Magazin mit täglich aktualisierten Auto News, Motorsport News, Auto Tests, Sportwagen Berichten und der streng geheimen Auto Zukunft. Speed Heads ist die Community für echte Auto-Fans und informiert im Sportwagen Magazin über Neuigkeiten aus der Welt der schnellen Autos.

  • emotiondrive Logo
  • Torpedo Run Logo
  • Motorsport Total Logo