Berufs-Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst bezahlen

, 09.06.2010

Ein angestellter Lkw-Fahrer ist arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen, selbst wenn ihm das Unternehmen beim Misserfolgs mit der Kündigung droht. Kann er einen eiligen Fuhrauftrag nur noch erledigen, indem er gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und zu schnell oder zu lange fährt, bleibt er allerdings selbst auf der Ordnungsstrafe sitzen, wenn er erwischt wird.

Ein Berufskraftfahrer hat gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlungsverpflichtung aus einem Bußgeldbescheid wegen zum Nutzen der Firma begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 3 Sa 497/09).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte der betroffene Brummi-Fahrer den Junior-Chefs der Spedition darauf hingewiesen, dass die ihm angewiesenen Touren bei Einhaltung der zulässigen Lenkzeiten nicht zu schaffen seien. Die Antwort lautet, er solle durchfahren, sonst sei er seinen Job los. Da der Mann seine Arbeit nicht verlieren wollte, folgte er der Anweisung. Nach einer Verkehrskontrolle und einer anschließenden Tiefenprüfung sollte der Angestellte 8520 Euro Bußgeld bezahlen.

Zahlen muss der Lkw-Fahrer nach Auffassung der Mainzer Landesarbeitsrichter selbst, denn ein Bußgeld diene dazu, den Täter davon abzuhalten, künftig gleichartige Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften zu begehen. Durch eine Freistellung von der Zahlung würde die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung in Frage gestellt werden, heißt es im Urteil.

Jetzt kommentieren
Jetzt bewerten

Zum Bewerten musst Du registriert und eingeloggt sein.

Weitere Recht-Ratgeber

Versicherung muss bei gefälschtem Kaufvertrag nicht zahlen

Versicherung muss bei gefälschtem Kaufvertrag nicht zahlen

Wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet, soll der betreffende Audi A 6 in Holland erworben worden sein. Entwendet wurde er fünf Jahre später vom Hof eines polnischen Feriendomizils. Bei der Überprüfung …

Abwrackprämie ist kein Einkommen, deshalb nicht auf Sozialleistungen anzurechnen

Abwrackprämie ist kein Einkommen, deshalb nicht auf …

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, argumentierten die Beamten, dass die Umweltprämie nicht als zweckbestimmte Leistung unberücksichtigt …

Kfz-Schiedsstellen hatten 2009 mehr zu tun - insgesamt 13 500 Fälle

Kfz-Schiedsstellen hatten 2009 mehr zu tun - …

Insgesamt 1 660 Verfahren gelangten bundesweit vor eine der 130 Schiedskommissionen. Davon wurden 51,3 Prozent durch einen Vergleich beendet. In 14,6 Prozent der Fälle entschied die Kommission für den …

Mit Handy am Steuer erwischt - ein teures

Mit Handy am Steuer erwischt - ein teures …

Logisch, dass das Handy am Ohr des Autofahrers in fast allen europäischen Ländern unter Strafe steht. Mit 35 Euro kommt der Urlauber in Frankreich am billigsten davon. Im telefonier-freudigen Italien kann …

Leasingnehmer muss Zulassungsstelle über Vertragsende informieren

Leasingnehmer muss Zulassungsstelle über …

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wurde das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten von der betreffenden Versicherung informiert, …

AUCH INTERESSANT
BYD: Stella Li verrät das Erfolgsrezept im Interview

AUTO-SPECIAL

BYD: Stella Li verrät das Erfolgsrezept im Interview

BYD kennt inzwischen fast jeder. Doch wer ist Stella Li ? Eine der weltweit mächtigsten Frauen in der Automobilbranche, die wir zum Interview trafen - und Stella Li gab sehr interessante …


TOP ARTIKEL
VW Golf R 2024 Test: Der letzte Benziner vor dem E-Motor
VW Golf R 2024 Test: Der letzte Benziner vor dem …
Lamborqhini Revuelto Test: Brutal! V12 mit 3 Elektromotoren
Lamborqhini Revuelto Test: Brutal! V12 mit 3 …
BYD Blade-Batterie: Das Geheimnis der Blade-Klinge
BYD Blade-Batterie: Das Geheimnis der Blade-Klinge
News-Abo
Jeden Morgen kostenlos per E-Mail:
Aktuelle Artikel
Jeep Avenger The North Face Edition: Die versteckten Extras
Jeep Avenger The North Face Edition: Die …
BMW & Mini: Kino, Gaming und ein Blick in die Zukunft
BMW & Mini: Kino, Gaming und ein Blick in die …
Bridgestone Blizzak 6 Enliten: Der neue Spitzen-Winterreifen
Bridgestone Blizzak 6 Enliten: Der neue …
Audi A6 e-tron 2025: E-Kombi mit über 700 km Reichweite
Audi A6 e-tron 2025: E-Kombi mit über 700 km …
Ford Mustang Dark Horse 2024 Test: Der letzte seiner Art?
Ford Mustang Dark Horse 2024 Test: Der letzte …


Speed Heads - Sportwagen- und Auto-Magazin

Das Auto und Sportwagen Magazin mit täglich aktualisierten Auto News, Motorsport News, Auto Tests, Sportwagen Berichten und der streng geheimen Auto Zukunft. Speed Heads ist die Community für echte Auto-Fans und informiert im Sportwagen Magazin über Neuigkeiten aus der Welt der schnellen Autos.

  • emotiondrive Logo
  • World Car Awards Logo
  • Motorsport Total Logo